Meldung vom 10.07.2014 15:39:42
Über 2.500 Unterschriften gegen das Kraftwerk Pielmühle - Donau-Naab-Regen-Allianz übergab Unterschriften an Landrätin Tanja Schweiger
Regensburg. (RL) Mehr als 2.500 Unterschriften gegen das Kraftwerksprojekt Pielmühle übergaben die Sprecher der Donau-Naab-Regen-Allianz, Dr. Josef Paukner, Gerhard Härtl, Michael Maly und Günther Riepl an Landrätin Tanja Schweiger. Beim Termin im Landratsamt mit dabei waren die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Christian Hauner (Lappersdorf) und Franz Kröninger (Zeitlarn) sowie Olaf Hermes, Vorstandsvorsitzender der REWAG, Ernst Seidemann, Kreisvorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz, Albert Karl, Vorsitzender der Fischereigenossenschaft Unterer Regen und deren früherer Vorsitzender Helmut Woppmann, die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Bund Naturschutzes Dr. Peter Streck und Hans Lengdobler sowie der Fischereirechtsinhaber Rainer Sattler.

Übergabe der Unterschriften gegen das Kraftwerk Pielmühle (v. l. u. nach r. o.) Olaf Hermes, Tanja Schweiger, Rainer Sattler, Monika Schnabel-Maier, Franz Kröninger, Peter Achatz, Dr. Josef Paukner, Gerhard Härtl, Ernst Seidemann, Helmut Woppmann, Dr. Peter Streck, Gerhard Bäumler, Michael Maly
Übergabe der Unterschriften gegen das Kraftwerk Pielmühle (v. l. u. nach r. o.) Olaf Hermes, Tanja Schweiger, Rainer Sattler, Monika Schnabel-Maier, Franz Kröninger, Peter Achatz, Dr. Josef Paukner, Gerhard Härtl, Ernst Seidemann, Helmut Woppmann, Dr. Peter Streck, Gerhard Bäumler, Michael Maly

Landrätin Tanja Schweiger erläuterte zunächst den bisherigen Verfahrensstand bei diesem Projekt. Die Bayerische Landeskraftwerke GmbH beabsichtige den Bau und den Betrieb einer Wasserkraftanlage am Wehr Pielmühle sowie den Umbau der vorhandenen Fischaufstiegsanlage. Mit der formellen Bekanntmachung dieses Vorhabens in den betroffenen Kommunen (Gemeinde Zeitlarn, Markt Lappersdorf, Stadt Regensburg) beginne das förmliche Genehmigungsverfahren. Die Landrätin wies darauf hin, dass die Gemeinden und auch die Donau-Naab-Regen-Allianz von ihr vorab über den bevorstehenden Start des Verfahrens unterrichtet worden seien. Erfreut zeigte sie sich darüber, dass auch der neue Vorstandsvorsitzende der REWAG, Olaf Hermes, ihrer Einladung zum Besprechungstermin gefolgt sei, was auch in der Besprechungsrunde positiv aufgenommen wurde. Hermes erklärte eingangs, dass es keine Erzeugungsart und keinen Erzeugungsort gebe, der „Spaß mache“. Er sei vor allem deshalb der Einladung gefolgt, weil er die Argumente der Kraftwerksgegner hören und verstehen wolle.

Dr. Josef Paukner bedankte sich bei der Landrätin für die Möglichkeit, die gesammelten Unterschriften im Rahmen eines offiziellen Termins übergeben zu können. Er erläuterte Motivation und Zielsetzung seiner Initiative gegen dieses Projekt und ging auf die wichtigsten Argumente gegen diesen beabsichtigten Kraftwerksbau ein. So werde die vorgesehene Kraftwerksturbine bereits seit etlichen Jahren an anderen Standorten eingesetzt. Insofern sei die Angabe der Landeskraftwerke GmbH, es handle sich um ein Pilotprojekt für einen neuen Turbinentyp, unzutreffend. Es sei deshalb mehr als naheliegend, die bereits bestehenden Erfahrungen zu diesem Turbinentyp gewässerökologisch auszuwerten. Ein weiteres wichtiges Argument gegen den Kraftwerksbau sei die Tatsache, dass der betroffene Flussabschnitt ein „Hotspot“ der Fischarten in Bayern sei. Zudem liege der räumliche Umgriff der Wehranlage in einem ausgewiesenen FFH-Gebiet. Unbestritten sei desweiteren die herausragende Funktion dieses Bereichs als der wichtigste Naherholungsraum nicht nur für den nördlichen Landkreis Regensburg sondern auch für die Stadt Regensburg.
Besonders darauf hinzuweisen sei außerdem auf die Tatsache, dass durch den - im Vergleich zur jetzigen Situation - beabsichtigten zusätzlichen Anstau von 35 Zentimeter das Grundwasser in den umliegenden Gemeinden steigen werde. Vor diesem Hintergrund, so Dr. Paukner, „muss eingehend geprüft werden, ob der Sallerner Brunnen durch diesen Kraftwerksbau gefährdet würde.“

Helmut Woppmann verwies auf die Einmaligkeit des Fischbestandes in diesem Flussabschnitt. Im Übrigen sei er der Meinung, dass „die Energiewende dieses kleine Kraftwerk nicht braucht, da ca. 92 Prozent der Stromproduktion aus Wasserkraftnutzung aus Anlagen über 1.000 Kilowatt stammen.“ Auch würde durch den Aufstau auch die Fallhöhe in Regendorf gesenkt und so der Ertrag der dortigen Kraftwerksanlage gemindert.

Michael Maly verwies darauf, dass das Bundesamt für Naturschutz davon abrate, Wasserkraftanlagen unter einem Megawatt zu bauen. Durch den Anstau würden zudem große Teile des Flusses verschlammen, was auch aus Naherholungsgründen nachteilig sei.

Die Leiterin der Umweltabteilung im Landratsamt Regensburg, Julia Gallert, wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass dem Landratsamt Regensburg seit April 2014 ein vollständiger Antrag der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH vorliege.
Beantragt sei, dass zwei sogenannte VLH-Turbinen („Very-Low-Head“) mit einer Ausbauleistung von 300 Kilowatt je Turbine zum Einsatz kommen sollen. Julia Gallert erläuterte, dass in der Vergangenheit bereits ein Scoping-Termin und sowie ein Runder Tisch zu dem Thema stattgefunden hätten und der Standort Pielmühler Wehr von der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH nicht aufgegeben worden sei. Nach Versuchen mehrerer privater Investoren komme die Bayerische Landeskraftwerke GmbH zum Zug, da der Freistaat Bayern als Eigentümer der bestehenden Wehranlage diese exklusiv der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH zur Verfügung gestellt habe. Das förmliche Anhörungsverfahren habe zwischenzeitlich bereits begonnen. Die Antragsunterlagen liegen derzeit bereits in den Gemeinden Lappersdorf und Zeitlarn aus, die Auslegung in der Stadt Regensburg folge noch. Mit der Auslegung beginne die Einwendungsfrist von einem Monat plus zwei Wochen, binnen derer jeder Betroffene, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, Einwendungen gegen das Vorhaben erheben könne. Gleichzeitig würden die Fachstellen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben betroffen wird, gehört, darunter das Wasserwirtschaftsamt, die Untere Naturschutzbehörde, die Fischereifachberatung, die anerkannten Naturschutzverbände, die REWAG und viele andere. Nach Ablauf der Einwendungsfrist und nach der Stellungnahme der zuständigen Fachstellen zu den Einwendungen bespreche das Landratsamt die Stellungnahmen der Fachbehörden mit dem Vorhabensträger, den Fachstellen und den betroffenen Einwendungsführern im Rahmen eines Erörterungstermins.

Die Vertreter der Donau-Naab-Regen-Allianz bedankten sich bei der Landrätin für die Möglichkeit, ihre Argumente in dieser konstruktiven und freundlichen Weise vorbringen zu können.